Können sich Ehegatten über die Scheidung und ihre Folgen einigen, eröffnet das türkische Zivilgesetzbuch („ZGB“) einen kürzeren und besser vorhersehbaren Weg: die einvernehmliche Scheidung. Dieser Beitrag fasst die Voraussetzungen, die in der Vereinbarung zu regelnden Punkte und die Grundzüge des Verfahrens zusammen.

Rechtsgrundlage

Die einvernehmliche Scheidung ist in Art. 166 Abs. 3 ZGB geregelt. Die Vorschrift beruht auf dem allgemeinen Scheidungsgrund der „tiefgreifenden Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft“ und bestimmt, dass die Ehe als zerrüttet gilt, wenn bestimmte Voraussetzungen gemeinsam vorliegen.

Voraussetzungen der einvernehmlichen Scheidung

  1. Die Ehe muss mindestens ein Jahr bestanden haben. Die Jahresfrist wird vom Tag der Eheschließung bis zur Klageerhebung berechnet.
  2. Gemeinsamer Antrag oder Zustimmung zur Klage des anderen Ehegatten. Die Klage kann von einem Ehegatten erhoben und vom anderen anerkannt werden; die Ehegatten können sich aber auch gemeinsam an das Gericht wenden.
  3. Persönliche Anhörung durch das Gericht. Um sich davon zu überzeugen, dass die Ehegatten ihren Willen frei geäußert haben, hört der Richter die Parteien in der Verhandlung persönlich an. Die Ehegatten müssen daher an der Verhandlung teilnehmen.
  4. Billigung der Vereinbarung durch das Gericht. Die von den Parteien getroffene Regelung über die finanziellen Folgen der Scheidung und die Lage der Kinder muss vom Richter gebilligt werden. Der Richter kann unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien und der Kinder die für notwendig erachteten Änderungen vornehmen; stimmen die Parteien diesen zu, wird die Scheidung ausgesprochen.

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann das Verfahren nicht als einvernehmliche Scheidung abgeschlossen werden. Zieht eine Partei ihre Zustimmung zurück, kann das Verfahren als streitige Scheidung fortgesetzt werden.

Wesentliche Regelungen der Vereinbarung

Die Scheidungsvereinbarung (Protokoll) ist das wichtigste Dokument des Verfahrens. Sie regelt in der Regel folgende Punkte klar und vollstreckbar:

  • welchem Ehegatten das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder übertragen wird,
  • Tage und Zeiten des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Ehegatten mit den Kindern,
  • Höhe, Fälligkeit und gegebenenfalls jährliche Erhöhung des Kindesunterhalts,
  • ob Ehegattenunterhalt verlangt wird,
  • Regelungen zu materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüchen,
  • Aufteilung von Vermögenswerten wie Familienwohnung, Fahrzeugen, Bankkonten und Hausrat sowie gegenseitige Erklärungen zur Auseinandersetzung des Güterstands,
  • wer die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren trägt.

Unklare oder schwer umsetzbare Bestimmungen können nach der Scheidung zu neuen Streitigkeiten führen. Die Vereinbarung sollte daher – insbesondere hinsichtlich Unterhalt und Vermögen – sorgfältig abgefasst werden.

Gerichtliches Verfahren

Zuständig ist das Familiengericht; wo kein Familiengericht besteht, das Zivilgericht erster Instanz in seiner Eigenschaft als Familiengericht. Örtlich zuständig ist das Gericht am Wohnsitz eines der Ehegatten oder an dem Ort, an dem die Ehegatten vor Klageerhebung zuletzt sechs Monate zusammengelebt haben.

Nach Einreichung der Klageschrift und der Vereinbarung bestimmt das Gericht einen Verhandlungstermin. In der Verhandlung hört der Richter die Ehegatten persönlich an, stellt ihren Willen fest und prüft die Vereinbarung. Liegen die Voraussetzungen vor, wird die Scheidung häufig bereits in der ersten Verhandlung ausgesprochen; wann die Verhandlung stattfindet, hängt jedoch von der Auslastung des Gerichts ab.

Die Parteien können erklären, auf Rechtsmittel zu verzichten, damit das Urteil schneller rechtskräftig wird. Das rechtskräftige Urteil wird anschließend in das Personenstandsregister eingetragen.

Worauf zu achten ist

Im Vergleich zur streitigen Scheidung ist die einvernehmliche Scheidung in der Regel kürzer, vermeidet ein langwieriges Verfahren mit gegenseitigen Vorwürfen und ist für die Kinder weniger belastend. Nach Rechtskraft des Urteils ist eine Änderung der Vereinbarung jedoch nicht immer möglich. Die Folgen der Unterhaltshöhe, der Sorgerechtsregelung und der Vermögensaufteilung sollten vor der Unterzeichnung eingehend geprüft werden.

Werden die Voraussetzungen richtig beurteilt und wird die Vereinbarung sorgfältig abgefasst, ermöglicht die einvernehmliche Scheidung eine schnellere und konfliktärmere Beendigung der Ehe.

Dieser Beitrag betrifft türkisches Recht. Die Anerkennung eines türkischen Scheidungsurteils in einem anderen Staat richtet sich nach dem Recht dieses Staates.